Die Strassenbahner > Frage und Antwort


Hier beantworten wir eure Fragen, die an uns herangetragen werden.


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18. Frage:

Die ver.di-Liste warb ja damit, dass sich "ihre" Personalräte so aktiv in die Herzblutprojekte eingebracht hätten. Wo wart ihr denn da?

Antwort:

Wir wollten das auch. Anfangs waren wir ja auch beteiligt, da wir sofort unser Interesse bekundet und uns bei den Arbeitsgruppen gemeldet hatten. Aber offensichtlich hatten wir Ideen, die den vorgegebenen Zielen widersprachen. Irgendwie mussten wir plötzlich immer arbeiten, wenn die Zusammentreffen stattfanden oder wurden nicht darüber informiert. Vom Personalrat wurden wir offiziell auch nicht entsandt, schließlich gibt es ja dort Arbeitsgruppen ... Für uns stellt sich in diesem Zusammenhang eine ganz andere Frage: Wieso kommt die Initiative, diese aus der Mitarbeiterbefragung resultierenden Themen anzugehen, von Seiten des Vorstandes der BVG? Für den Vorstand ist dies löblich. Für eine Arbeitnehmervertretung, die diesen Namen auch verdient, ist es einfach nur peinlich! Aktive Personalräte hätten diese Themen längst aufgegriffen. Ein Teil unserer Forderungen beschäftigte sich ja gerade mit diesen Themen. Und das schon seit über vier Jahren ... Vielleicht sollte man weniger Energie in den Versuch des Kaltstellens "gegnerischer und feindlicher Listen" (Zitat ver.di) und mehr in die Ausarbeitung von langfristigen Zielen und Strategien sowie in die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen stecken.


17. Frage:

ver.di hat jetzt auch einen Infoflyer heraus gebracht. Er heißt Tacheles.

Antwort:

Ja, grundsätzlich ist das gut. Tacheles heißt ja so viel wie Klartext - das meinten wir übrigens mit Ideenarmut. Wir freuen uns, wenn unser Vorbild Schule macht. Es ist nur gut für eine Demokratie, wenn man über verschiedene Standpunkte informiert wird und sich dann bewusst entscheiden kann. Es erschreckt uns natürlich etwas, wenn Ingo Becker wider besseren Wissens (jedenfalls sollte er es besser wissen) derartige Artikel verfasst. Nun, da dieser Beitrag mit seinem Namen gekennzeichnet ist, jeder soll seine Meinung haben ...

Apropos Namen: Etwas merkwürdig erscheint uns schon, dass alle Autoren mit der ihrer Qualifikation entsprechenden Tätigkeitsbezeichnung genannt werden - außer Frank Kulicke, Henry Schulz und Jens Breitenborn. Hat man das aus Versehen vergessen?


16. Frage:

Sind eure Forderungen nicht sehr ambitioniert. Wie wollt ihr diese denn durchsetzen? Einige Forderungen werden ja auch durch die ver.di-Liste oder andere Listen vertreten. Und einige Forderungen sind nicht allein im Personalrat durchzusetzen ...

Antwort:

Ja klar sind unsere Forderungen ambitioniert! Nur wer sich ehrgeizige Ziele stellt wird etwas erreichen. Wer sich immer nur in Abwehrkämpfe begibt und nie zum Angriff bläst, wird keine großen Fortschritte erreichen; eher das Gegenteil. Wir haben unsere Forderungen unter "Unsere Ziele" und im Klartext ausführlich begründet. Wir müssen aber auch klarstellen, dass Ziele keine Wahlversprechen sind. Trotzdem kämpfen wir natürlich darum, unsere Ziele auch zu erreichen. Es sind Mitglieder verschiedener Gewerkschaften auf unserer Liste. Diese Gewerkschaften werden uns natürlich auch in unserer Arbeit unterstützen. Ihr lasst euch doch nicht ernsthaft einreden, dass nur Henry Schulz, Ingo Becker und Frank Kulicke unterstützt werden?

Wir hatten auch oft Artikel im Klartext, die Urteile des Bundesarbeitsgerichtes ausführlich zitiert haben. Jeder kann sich ein eigenes Bild machen. Wer sagt, dass es keine Alternativen gibt, der lügt ganz bewusst, um von seiner Ideenarmut abzulenken. Wir wollen mit unseren Forderungen auch bewusst Druck aufbauen, sei es in ver.di oder anderen Gewerkschaften. Sie müssen wieder mehr und/ oder entschiedener die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Wie man sieht, hat das ja auch schon teilweise funktioniert. Insbesondere, weil sich jetzt nichts mehr einfach unter den Teppich kehren lässt. Fragt doch diejenigen, die schon jahrelang Verantwortung tragen, warum sie erst jetzt auf solche Gedanken kommen oder plötzlich das Gegenteil dessen behaupten, was sie noch vor Jahren erzählt haben. Erst war es die Tochtergesellschaft (BT GmbH) die uns das Seelenheil bringen sollte, dann der TV-N. Herausgekommen ist die größte Zersplitterung der Arbeitnehmerschaft seit Jahrzehnten! Wir glauben, die Kollegen sind nicht so dumm, dieses Spiel nicht zu durchschauen. Allerdings ist es uns offensichtlich nicht gelungen, die Unzufriedenheit der Kollegen in Wahlbeteiligung umzuwandeln. Die eigentlichen Wahlsieger (mit fast 40 %) sind ja die Nichtwähler. Unsere ver.di-Funktionäre, die wie oben schon erwähnt, maßgeblich für die Verschlechterungen der letzten Jahre Verantwortung tragen, sollten sich bei Ihnen bedanken. Denn nur so konnte ihre Wiederwahl gesichert werden.


15. Frage:

Die ver.di-Führungsclique wirft den ver.di-Mitgliedern unter euch undemokratisches Verhalten und das Streben nach persönlichen Vorteilen vor. Ihr habt nicht reagiert. Fehlen euch die Argumente?

Antwort:

Es gibt ein Sprichwort: Was ich selber denk´ und tu´, das trau´ ich auch den andern zu ….

Aber um diese Frage ernsthaft zu beantworten, muss man etwas in die Geschichte zurück gehen. Aus den Erfahrungen des Dritten Reiches resultierend wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland von den Richtungsgewerkschaften Abstand genommen. Die damaligen Gewerkschaftsfunktionäre hatten erkannt, dass eine Zersplitterung der Arbeitnehmer ihren ureigensten Interessen schadet. Auch heute ist das noch so und ich zitiere den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer: "Man kann vielleicht kurzfristig durch Konkurrenz Vorteile für die eigene Klientel erreichen - aber langfristig gewinnt immer die andere Seite." Dennoch müssten sich die Gewerkschaften fragen, warum berufsständische Organisationen in den vergangenen Jahren so erfolgreich gewesen seien.

Niemals wurde diese Frage von unseren ver.di-Funktionären gestellt. Vielmehr waren sie darauf bedacht, ihrerseits ihren persönlichen Vorteil zu suchen und ihre Macht zu festigen. Jeder, der kritisch war, der eigene (andere) Ideen hatte oder der dem "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt"-Gefasel von Schröder, Merkel & Co. sowie dem inhaltslos gewordenen Gelaber über "Sozialpartnerschaft" nicht folgen wollte, wurde ausgegrenzt, diffamiert und herabgewürdigt, bis hin zu persönlichen Schmähungen und Beleidigungen. Viele haben sich enttäuscht abgewendet, einige aktive Gewerkschafter haben sich anderen Gewerkschaften zugewendet, wenige halten dem Stand und geben das Prinzip der Einheitsgewerkschaft nicht auf. Denen werfen sie dann noch vor, undemokratisch zu sein.

Dabei sind sie es, die jede demokratische Regung unterdrücken. Sie verwenden unsere Mitgliedsbeiträge, um Schmähschriften gegen uns zu verfassen und Hetzkampagnen gegen uns los zu treten. Dabei gehört Pluralität zwingend zum Gedanken der Einheitsgewerkschaft.

Sie waren es, die 2005 den TV-N Berlin abgeschlossen haben, der erhebliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen mit sich brachte und es mit ermöglichte, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik im selben Jahr die Arbeitnehmerentgelte nominal um 5,6 Milliarden Euro gesunken sind, was bedeutet, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in diesem Jahr stärker zugenommen haben, als das gesamte Volkseinkommen. Oder einfach ausgedrückt: Es wurde von unten nach oben verteilt und zwar so, dass wir nicht nur weniger Zuwachs hatten, sondern sogar Verluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig brachten die Kollegen des Fachbereiches Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand eine Broschüre unter dem Titel "Lohnverzicht lohnt sich nicht" heraus.

Gut, das merken einige unserer Gewerkschaftsfunktionäre und Personalratsmitglieder nicht so, da sie inzwischen Hauptsachbearbeiter sind, wie in den Unterlagen des Wahlvorstandes zu lesen war.

Sie sind es, die uns Halbwahrheiten und Lügen auftischen.

Sie sind es, die mit dem TV-N Berlin gewerkschaftliche Grundsätze verraten haben, wie z.B.: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Sie sind es auch, die das Prinzip der Einheitsgewerkschaft kaputt machen und aufgeben. Als Kollege Paschke im Jahre 2007 in der Berliner Runde gegenüber Frank Bsirske von Versuchen der GDL berichtete, ver.di Mitglieder abzuwerben, sagte er weiter: "Doch nicht die GDL spaltet die Belegschaft, sondern der Tarifvertrag, der vier unterschiedliche und meist sinnfreie Entgelttarife aufweist. Das Rumgehacke auf der GDL ist wenig hilfreich." Dem stimmte der Vorsitzende zu, wandte aber ein, dass man nicht auf die GDL einprügle, sondern sich scharf gegen jede Einschränkung des Streikrechts wende. Im Übrigen sei man sich der Problematik im Nahverkehr mehr als bewusst (nachzulesen in ver.di-Publik 12/2007 unter der Überschrift: "Was da abläuft, ist Wildwest"). Aha …

Und ja, wir sind stolz darauf, die persönlichen Vorteile durch unsere Kandidatur auf anderen Listen nutzen zu können. Zuallererst haben wir Informationen aus erster Hand, die wir ungefiltert erhalten und mittels Klartext versucht haben, an euch weiter zu vermitteln. Dafür wurden uns neben der Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen und der Androhung, uns aus dem Personalrat raus zu klagen, auch kostenlose Anfeindungen und Schmähungen der ver.di-Altfunktionäre und ihrer Ja-Sager-Truppe zuteil.

Aber wir dürfen live dabei sein und können sie entlarven. Unsere Wahlwerbung und den Klartext haben wir von Fall zu Fall ganz oder teilweise selbst finanziert. Dadurch sind und bleiben wir niemandem verpflichtet, dem wir nach dem Munde reden müssen, um etwas veröffentlichen zu dürfen. Auch darauf sind wir stolz!

Wir danken in diesem Zusammenhang der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr Berlin (www.gewerkschaftverwaltungundverkehr.de), die uns finanziell unterstützte, ohne uns zu bevormunden. Wir hatten den persönlichen Vorteil, Bildungsurlaub nutzen zu dürfen, um uns für unsere anspruchsvolle Personalratstätigkeit zu qualifizieren. Bildungsurlaub steht übrigens jedem zu. Man könnte da auch die Berliner Unterwelt kennen lernen oder Sprach- und Computerkurse belegen. Wir bedanken uns auch bei ver.di, insbesondere beim Bundesfachbereich, aber auch bei unseren Unterstützern im Landesfachbereich, im Gewerkschaftsrat und beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di. Ja, und wir haben als ver.di-Mitglieder den persönlichen Vorteil, ver.di-Bildungsurlaub nutzen zu können. Daraus ziehen wir die Kraft, in ver.di zu bleiben, denn wir lernen andere engagierte Kolleginnen und Kollegen kennen, die eine ganz andere Sprache sprechen, als unsere BVG-ver.di-Funktionäre. Wir danken den KollegInnen des Bereichs Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand (http://wipo.verdi.de), die uns schon seit Jahren mit guten Argumenten versorgen. Wir danken dem Sachverständigen für Fahrpersonalrecht und Referenten bei ver.di-Bundesseminaren (wie z.B. "Dienstplanerstellung und -gestaltung"), Peter Nowacki, für seine selbstlose und manchmal auch zeitraubende Unterstützung, die er neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit im Büro für Fahrpersonalrecht (www.fahrpersonalrecht. de) und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Expertenpartner für KomNet - Kompetenznetze NRW (www.komnet.nrw.de) des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW leistet (und die er uns bereits bei den Klagen gegen den TV-N Berlin hat zukommen lassen). Nicht zu vergessen die Unterstützung für die GPR-Broschüre der Offenen Liste "Veränderung braucht Mut und Kraft" (zu finden unter www.offeneliste.org) durch die Stiftung für Menschenwürde und Arbeitswelt.

Und schlussendlich haben wir den Vorteil, dass uns nie langweilig wird, weil wir viel Freizeit in unsere Personalratsarbeit stecken. Wir sind nicht freigestellt und dürfen weiterhin Straßenbahn fahren. Was einen zusätzlichen Vorteil bedeutet, denn wir wissen, was draußen los ist und wie sich der TV-N Berlin auf die Fahrpersonale auswirkt.

Warum also haben wir nicht reagiert? Wir wollten euch mit der Aufzählung unserer langen Liste persönlicher Vorteile nicht langweilen und vor allem keine Neiddebatte lostreten.


14. Frage:

Habt ihr als Personalratsmitglieder alle notwendigen Schulungen bekommen?

Antwort:

Da kann man ganz klar "Nein" sagen. Wir haben zwar an den ersten beiden Seminaren im Personalvertretungsrecht (PR1 - Einführung und Überblick sowie PR 2 - Beteiligungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten) teilgenommen; die Teilnahme an PR 3 Mittel zur effektiven Durchsetzung der Personalvertretungsrechte wurde uns aber verwehrt. Ebenso konnten wir am Seminar Einführung in das Arbeitsrecht I (Begründung des Arbeitsverhältnisses) teilnehmen. Die Folgeseminare II und III (Inhalt des Arbeitsverhältnisses sowie Beendigung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses) konnten wir bisher nicht besuchen. Die für uns als sehr wichtig erachteten Seminare Dienstplangestaltung I bis III (Mitbestimmung bei der Erstellung und Abnahme des Dienstplanes sowie Kontrolle desselben) wurden uns generell verwehrt, obwohl dies zu den wichtigsten Aufgaben des Personalrates zählt. Durch gute Kontakte zu den Sachverständigen für Fahrpersonalrecht bei ver.di und zu Bundes-ver.di konnte Koll. Paschke diese sonst nur Personalräten vorbehaltenen Seminare als Bildungsurlaub machen. Dadurch wurde es dem Kollegen Paschke auch ermöglicht, an einem Seminar zum Personenbeförderungsgesetz (z.B. zu den europäischen Vergaberichtlinien) teilzunehmen. Durch den Personalrat erfolgte diese Schulung nicht. Teilnehmen konnten wir an einem Seminar zum TV-N Berlin. Leider wurde dies nicht durch unabhängige Fachleute durchgeführt, was aber der Sache erst mal keinen Abbruch tat. Natürlich konnte man sich dort nicht über verschiedene Auslegungen unterrichten lassen. Abgelehnt wurde weiterhin ein Seminar zur Arbeitsstättenverordnung. Begründet wurde dies meistens damit, dass wir nicht in die entsprechenden Arbeitsgruppen integriert sind. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen wurden durch Wahl bestimmt. Leider konnten wir keine Mehrheit zusammen bringen, die einen Kandidaten unserer Liste in die eine oder andere Arbeitsgruppe delegiert hätte. Einzig in die Arbeitsgruppe tätliche Angriffe konnte Kollege Paschke entsendet werden. Dachten wir ... denn diese Arbeitsgruppe wurde kurz darauf aufgelöst. Es gibt sie inzwischen aber wieder neu; nach Information durch Kollegen Schulz tagten bisher aber nur Unterarbeitsgruppen, wobei nur die Anwesenheit von Kollegen Schulz aber nicht die des Kollegen Paschke notwendig war.


13. Frage (aus dem Gästebuch):

Frage von "ehemaliger Wähler"-02.07.2010-14:57: Seit November 2008 im Personalrat, somit nun bald 20 Monate, was konntet ihr bisher erringen für eure Wähler, was habt ihr eingebracht zum verändern? Wie weit seid ihr denn damit (mit euren Zielen*)? Persönlich habe ich nichts davon mitbekommen, ganz im Gegenteil (Linie M4/ Durchfahrzeiten*), Gruppenleiter kommen auch und gehen wieder ... Und die Ruhezeit ist auch noch manchmal nur 11 Stunden oder weniger.

*: Anmerkung der Redaktion

Antwort:

Um in der Personalratsarbeit Veränderungen durchzusetzen, bedarf es Mehrheitsentscheidungen. Zu den Durchfahrzeiten wurde ein neuer Anlauf unternommen, der im Personalrat eine Mehrheit fand. Wir hoffen (auch bei der Linie M4) auf zeitnahe Umsetzung. Zu den Ruhezeiten gibt es eine Dienstvereinbarung. Diese gibt eine Mindestruhe-zeit von 11 Stunden im Turnus vor; bei Diensten, die von Hand zugeteilt werden müssen (Springer oder Wünsche), sind 10 Stunden ausreichend. Eine Dienstvereinbarung muss immer von zwei Seiten Konsens finden, ist also nicht immer 100% mit unseren Wünschen Deckungs-gleich. Ein Weg in die richtige Richtung ist Wochenturnus, der unsere Unterstützung fand. Weiterhin finden zurzeit Diskussionen über Turnusmodelle statt. Wir werden uns dort, soweit möglich, einbringen. Wir hatten beantragt, einen Sachverständigen für Fahrpersonalrecht hinzu zu ziehen (siehe: www.fahrpersonalrecht.de). Leider wurde diesem Antrag nicht entsprochen. Die Organisation der Arbeit der Gruppenleiter ist Sache der Dienststelle. Wir können hier nur immer wieder unsere Kritik äußern. Ein Wechsel geschieht aber auch auf Wunsch eines Gruppenleiters selbst.


12. Frage (aus dem Gästebuch):

Auf eurer Seite sind Treffen geplant, wo wir uns den Dreck von der Seele reden können. Leider ist Brauhaus Mitte ein dehnbarer Begriff?! Warum stellt ihr euch nicht auf den Höfen oder Zentralablösepunkten auf? Wäre, glaube ich, einfacher, als noch in die Stadt zu fahren um ein Brauhaus zu suchen. Aber im Grunde sind wir Euch ja auch egal, Hauptsache vor den Wahlen seid ihr sichtbar um eine Stimme zu ergattern und wenn man sich Dienste und betriebl. Sachen, wo der PR mitsprechen kann, lieber zurück hält, um für die Wähler was zu erreichen - finde ich das traurig und sehr beschämend... vielleicht solltet ihr mal euren A... aus dem Büro raus tragen und mal auch wieder ein Monat Tram fahren.

Antwort:

Das Brauhaus Mitte am Alex ist leicht zu finden und liegt zentral. Der nächste Termin wird am So. 14. August um 14:00 Uhr sein. Wir laden euch herzlich ein! Da alle Listenmitglieder Fahrer sind und auch täglich fahren, sind wir immer an den Endstellen und Ablösepunkten zu finden. Sprecht uns an, wir hören nicht weg und wir kümmern uns! Wir wiederholen uns gern: Wir sitzen nicht im Büro!!! Wir fahren!!! Wir wollen auch darauf hinweisen, dass ohne Büroarbeit keine erfolgreiche PR-Arbeit geleistet werden kann. Und wenn ihr uns mal nicht trefft, kann man sich per eMail: kontakt@strassenbahner.net oder das Kontaktformular unserer Homepage: www.strassenbahner.net bei uns melden!


11. Frage per Kontaktformular:

Habe ich nicht eine Mitwirkungspflicht beider Einhaltung der Pausen?

Antwort:

Ja, natürlich. Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen ist nicht nur ein Recht sondern auch eine Pflicht jedes Arbeitnehmers. Der Pflicht komme ich nach, indem ich die Leitstelle informiere, wenn ich die Pausen infolge von Verspätungen oder Störungen nicht einhalten kann. Diese muss sich dann um geeignete Maßnahmen zur Pausengewährung kümmern. Die Zeit zwischen zwei Teilen bei Blockpause muss mindestens 33 Minuten betragen; bei Sechstel-Regelung muss die Summe aller Pausenteile, die jeweils mindestens 8 Minuten lang sein müssen, mindestens 30 Minuten ergeben.


Folgende eMail erhielten wir von einem Kollegen:

Hallo Kollegen,

in der Ausgabe "Klartext" (Ausgabe 2) schreibt ihr über die Pausenversorgung auf dem Betriebshof Marzahn. Es ist großartig dass in dieser Sache etwas geschieht. Ich möchte in diesen Zusammenhang anmerken das es an der Jan-Petersen Straße und in aller nächster Zukunft auch an der Landsberger Allee/ Rhinstraße eine so schlechte Pausenversorgung gibt. Wäre schön wenn an diesen Orten auch eine solche oder ähnliche Lösung gefunden werden könnte.

Koll.XXX

Antwort:

Lieber Kollege, Wir bedanken uns für das positive Feedback. Wir werden alles uns mögliche versuchen, deine Anregungen umzusetzen.


10. Frage (aus dem Gästebuch):

Wenn ich das richtig verstehe, klagt also nur Verdi hinsichtlich dieser Geltendmachung? Warum klagt keine andere der Gewerkschaften ebenso oder halten die anderen den TV-N für rechtmäßig und verzichten auf den Klageweg?

Antwort:

Nicht die Gewerkschaft ver.di hat geklagt, sondern ein Busfahrer unterstützt von ver.di-Berlin. Zwei vorherige Klagen wurden ohne Unterstützung von ver.di-Berlin durchgeführt (zu Lenkzeitunterbrechungen und Kurzpausen). In einer anderen Klage ging es darum, ob Wendezeiten mit Fahrgastzustieg als Pausen gewertet werden dürfen. Nachdem eine ver.di-Anwältin dies in drei Sitzungen verneint hat (Aussage: Das wäre ja so, als wenn ein Arzt seine Pause im Wartezimmer der Patienten verbringen müsste!), wurde dann eine Weiterverfolgung der Klage durch ver.di abgelehnt. Schade!


9. Frage (aus dem Gästebuch):

In beiden Fällen frage ich mich, was die GVV Berlin unterstützend bewirkte oder bewirken kann?

Antwort:

Was hat die Liste "STRASSENBAHNER" mit der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr Berlin zu tun, außer dass zwei Mitglieder dieser Gewerkschaft auf unserer offenen Liste mit angetreten sind? Wir haben auch ver.di-Mitglieder auf der Liste! Ebenso Kollegen die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Wir wollen uns auch nicht anmaßen zu beurteilen, wer die bessere Gewerkschaft ist. Wir lassen auch, gewerkschaftliche Eitelkeiten außen vor. Die GVV Berlin unterstützt uns freundlicherweise bei Veröffentlichungen, da es keine andere Möglichkeit gibt, euch zu informieren.


8. Frage (aus dem Gästebuch):

Anderes Thema aus dem "KLARTEXT-Ausgabe Strassenbahner": Hier wird beim Thema "Vorsicht beim Anfahren" beschrieben, dass man den Fall hätte anders lösen können, warum habt Ihr den Lösungsvorschlag nicht noch dazu gegeben oder dem Kollegen selbst rechtzeitig geholfen, statt anschließend hier nun zu schreiben, es hätte anders gelöst werden können? Ist dies keine Aufgabe eines Personalvertreters? In beiden Fällen frage ich mich was die GVV Berlin unterstützend bewirkte oder bewirken kann?

Antwort:

Wir können nichts Näheres dazu schreiben, da bestimmte Dinge unter den Verschwiegenheitsparagrafen des Personalvertretungsgesetzes fallen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass diese Angelegenheit die BVG direkt betrifft und in diesem Falle der Arbeitgeber mit seiner Rechtsabteilung hätte aktiv werden müssen. Leider haben wir zu spät davon Kenntnis erhalten und bestimmte Fristen waren abgelaufen. Hauptsächlich wollten wir mit dem Bericht sensibilisieren. Es kann nämlich jeden treffen!


7. Frage (aus dem Gästebuch):

Zur letzten PR-Wahl haben sich viele Listen unabhängig von Verdi aufgestellt, mit dem Hinweis: "Wir sind für euch da!" Wenn ich mir eure Termine unter -Treffpunkt- anschaue, dann kommen mir Zweifel, ob dies ernst gemeint war, denn wenn man für die Mitarbeiter-Innen da sein will, muss doch die Bereitschaft vorhanden sein, gestellte Ziele zu erfüllen. Dies ist eine dringende Bitte an alle, die sich für die Liste "STRASSENBAHNER" haben aufstellen lassen.

Antwort:

Vorab möchten wir erklären, dass wir ALLE noch unserer beruflichen Tätigkeit des Straßenbahnfahrens nachkommen. Da ist es nicht immer einfach, Termine zu finden, an denen fast alle Mitglieder unserer Liste teilnehmen können. Wir haben uns, auch auf Grund der o.g. Kritik, dazu entschlossen, von Zeit zu Zeit eigene Informationen heraus zu geben. Da wir das nicht einfach so tun können, mussten wir erst klären, wie das zu bewerkstelligen ist. Inzwischen hat uns die GVV Berlin ihre Hilfe zugesagt. Wir haben von Anfang an auch auf die Kontaktmöglichkeiten auf unserer Internetseite verwiesen. Wir waren und sind immer ansprechbar, wann und wo ihr uns trefft! An den Endstellen und auf den Betriebshöfen.


6. Frage (aus dem Gästebuch):

Hat ver.di das Kämpfen verlernt?

Antwort (der ver.di Mitglieder unserer Liste):

Meinst du die Funktionäre? Wer hat sie gewählt? Wenn wir der Meinung sind, dass sie nicht kämpfen, kann man sie abwählen! Muss man eine neue Gewerkschaft gründen? Oder in eine Andere wechseln?

Wir wissen es nicht und haben auch nicht den Königsweg gefunden. Aber wir versuchen im Interesse der Arbeitnehmer/innen mit allen zusammenzuarbeiten, die nicht kampflos aufgeben wollen. Denn wenn wir uns spalten lassen, werden wir wohl am Ende ziemlich dumm da stehen!


5. Frage (aus dem Gästebuch):

Warum hat der Kollege das Vergleichsangebot auf eine "RICHTIGE PAUSE" nicht angenommen und ist in Lichtenberg M10 mit Blockpause gefahren? Die Fahrplanlagen hätten keine andere Möglichkeit zugelassen (als Blockpause - d.R.) und als Kompott hätten wir uns auch noch von den schon recht üppig vereinbarten Ablösepunkten verabschieden können.

Antwort:

Wie ist diese Behauptung zu begründen? Wir zitieren mal aus dem Personalvertretungsgesetz: "Der Personalrat bestimmt ... mit über ... Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage …" Und wenn das Gesetz eine Blockpause verlangen würde - was von Anfang an umstritten war - so müsste dem zum Schutze unserer Kollegen wohl Folge geleistet werden. Das liegt dem Begriff Gesetz so inne. Und was ist an einer "RICHTIGEN PAUSE" so verwerflich.


4. Frage (aus dem Gästebuch):

12 Stunden Ruhezeit zwischen den Diensten wäre toll, ist nach meiner Rechnung nur im Schichtturnus möglich. Wer das will kann doch die APD dafür nutzen! Aber nicht meckern, wenn die Ruhezeit am Frei kürzer wird.

Antwort:

Was nützt denn ein langes Frei, wenn ich da erst mal alle aufgestauten Dinge der vergangenen Arbeitswoche erledigen muss und erst mal einen Tag zur Regeneration meiner selbst brauche? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das zu lösen. Wer sagt denn, dass es Dienste von 5 Stunden Länge geben muss?


3. Frage (aus dem Gästebuch):

Was ist das für eine 2. Klage die in der Ausgabe Klartext angedeutet wird, ...

Antwort:

Es geht um die Frage, ob Kurzpausen Arbeitszeit sind oder nicht. Nach bisheriger Rechtsprechung sind nur Ruhepausen (30 Minuten bzw. zwei mal 15 Minuten) keine Arbeitszeit. Wir werden sehen, wann und wie das Urteil gefällt wird und dann darüber berichten.


2. Frage (aus dem Gästebuch):

Das hier nun offensichtlich alles gegen Verdi unternommen wird fällt ja nun sofort auf, aber es betrifft doch dann alle.

Antwort:

Die klagenden Kollegen haben bei diesen Klagen sehr viel Unterstützung von ver.di bekommen. Leider nicht von ver.di Berlin. Diese Klagen haben sich aus Veranstaltungen des ver.di - Bildungsprogrammes (zentrale Seminare) ergeben. Diese Klagen wurden auch nicht von der GVV Berlin oder anderen Gewerkschaften initiiert, sondern von kritischen ver.di - Mitgliedern, die meinen, dass dieser Tarifvertrag gewerkschaftliche Grundsätze verletzt. Hier seien nur zwei erwähnt: Geleistete Arbeit muss auch vergütet werden und gleicher Lohn für gleiche Arbeit.


1. Frage (die wir uns stellen):

Warum wird immer wieder versucht, Mitglieder anderer Gewerkschaften oder freier Listen zu denunzieren und in Misskredit zu bringen?

Antwort:

Dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss, ist schon traurig. Aber man muss Sie stellen. Denn es ist dazu gekommen! Schon während des Wahlkampfes kam es immer wieder dazu, dass Plakate mutwillig entfernt wurden. Dann wurden Äußerungen getätigt, die nicht der Wahrheit entsprechen! Informationen unserer Liste, auch der "KLARTEXT-Ausgabe Strassenbahner" werden immer wieder in die Mülleimer geworfen. Von Info-Material anderer Gewerkschaften mal ganz zu schweigen! Wer hat hier Angst vor WEM und vor allem vor WAS? Die Zeiten des Alleinherrschens sind seit 1990 gottlob vorbei. Wir leben jetzt in einer Demokratie! Das haben manche bis heute nicht gelernt! Schade!